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(Quelle: BMWi)
Man stelle sich folgende Verkehrsschilder vor: „Bitte fahren Sie auf der Autobahn nur maximal 120 km/h. Es passiert aber nichts, wenn Sie mal schneller fahren sollten“ oder „Bitte parken Sie nicht in der markierten Zone. Sie bekommen aber kein Knöllchen, sollten Sie trotzdem parken.“
Oder man stelle sich folgende Bilder vor: Die Rauchverbotsschilder in Flugzeugen verschwinden. Man setzt in Zukunft auf Freiwilligkeit. Die Finanzämter werden aufgelöst, in Zukunft zahlt jeder seine Steuern auf freiwilliger Basis. Was sich hier natürlich als utopisch und Unsinn entlarvt, ist genau das, was die Bundesregierung in ihrem „ehrgeizigen“ Energiekonzept jetzt vorgelegt hat. Die Wortkommentare überschlagen sich, man läßt von „Revolutionär“ (Bundeskanzlerin Merkel) bis „ein Meilenstein“ (Umweltminister Röttgen) keine Superlative aus. Nur hat das ganze einen Haken. Die Umsetzung der Strategie, die CO2 Emissionen auf 80% bis zum Jahr 2050 zu senken, beruht im wesentlichen auf vagen Formulierungen zur Zielerreichung und auf Freiwilligkeit. Richtig: FREIWILLIGKEIT. Dazu ein Zitat des des Klimaforschers Steven Schneider von der Stanford University: „Freiwilligkeit funktioniert nicht. Das habe ich schon 85.000 mal gesagt. Sie ist etwa ebenso wirkungsvoll wie eine freiwillige Geschwindigkeitsbegrenzung. Ohne Polizeikontrollen und Strafen käme es auf den Straßen zu einem Blutbad. Ohne gesetzliche Regelungen und Abgaben werden wir die Treibhausgase nicht Herr. Ohne politische Maßnahmen werden wir bald drei- oder viermal soviel CO2 in der Atmosphäre haben wie heute.“ Die Bundesregierung findet wunderbare Worte und entwickelt ehrgeizige Pläne, die aber keine Taten folgen lassen oder in die falsche Richtung weisen (Laufzeitverlängerung, Schwerpunkt auf Biotreibstoffe, etc.). Damit hat sich die Regierung von einem rechtlich verbindlichen Klimaschutzgesetz klammheimlich verabschiedet und überläßt das Feld den Lobbygruppen (Energiekonzerne, Immobilienwirtschaft, etc.). Wenn die Politik so weitermacht, Worthülsen nach Worthülsen zu produzieren und nicht ordnungspolitisch handelt, werden wir lange warten müssen, bis wir zu einer nachhaltigen Gesellschaft kommen werden. Aber was soll´s. Uns wird es ja sowieso nicht mehr tangieren. Sollen sich die Generationen nach uns mit der „Freiwilligkeit“ rumschlagen.

 

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