Die FÖS (Forum ökologisch-soziale Marktwirtschaft e.V.) ist eine der wenigen Institutionen, die sich für eine öko-soziale Marktwirtschaft einsetzen. Einen Namen hat sie sich vor allem mit ihren Ansätzen und Vorschlägen für eine ökologische Steuerreform gemacht. Nachfolgend ein Text, der im Zusammenhang mit einer Fachtagung in Berlin zum Thema „Auf dem Weg in eine vom Wachstumszwang befreite Gesellschaft veröffentlicht wurde.
Die Frage nach der Vereinbarkeit von dauerhaftem Wirtschaftswachstum und den ökologischen Grenzen des Planeten ist wieder stärker in den Mittelpunkt der gesellschaftlichen und politischen Debatte gerückt. Im Bundestag geht ihr die Enquête-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ nach. Die Warnung des Club of Rome vor den Grenzen des Wachstums wird wieder laut geäußert. Ökonomen streiten sich: Optimisten halten grünes Wachstum für möglich, Skeptiker warnen, dass sich Wachstum nicht vom Ressourcenverbrauch entkoppeln lassen wird. Der Zusammenhang von Wirtschaftswachstum und Wohlstand wird aus unterschiedlichen Richtungen in Frage gestellt. Auf der politischen Ebene ist von diesen Zweifeln in der Praxis noch nicht viel zu spüren: In Deutschland beschließt die schwarz-gelbe Bundesregierung ein Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Während SPD und Grüne dies in der Innenpolitik kritisieren, setzen sie sich auf EU-Ebene für aktive Wachstumspolitik zur Lösung der Eurokrise ein. Auf der Seite der Wachstumskritiker mangelt es bisher an realpolitischen Ansätzen: Die einen fordern eine Postwachstumsgesellschaft „von unten“, in der BürgerInnen durch Verzicht und Selbstversorgung die Wirtschaft schrumpfen lassen. Für andere muss zunächst der Kapitalismus als „Grundübel“ beseitigt werden, bevor eine Wirtschaft ohne Umweltzerstörung denkbar ist. Was der Debatte bislang weitgehend fehlt, sind konstruktive Auseinandersetzungen über konkrete politische Handlungsansätze. In einigen Bereichen überschreitet die Menschheit die Tragfähigkeitsgrenzen des Planeten schon jetzt. Zumindest die Industrieländer müssen daher Ressourcenverbrauch und Emissionen möglichst schnell deutlich reduzieren. Ob dies durch grünes Wachstum und Entkopplung möglich ist oder nicht ist eine unbeantwortete Frage. Solange das so ist, gebietet alleine das Vorsorgeprinzip, sich Gedanken über eine Wirtschaft zu machen, die nicht mehr wachsen muss, um Wohlstand für alle zu erzeugen. Es muss darum gehen, die „Wachstumstreiber“ in unserem System zu identifizieren und auszuschalten oder zumindest abzuschwächen. Zwei solche Wachstumstreiber sind die Arbeitsproduktivität und der demographische Wandel.
Durch die Steigerung der Arbeitsproduktivität kann immer mehr wirtschaftlicher Output mit immer weniger menschlicher Arbeit geschaffen werden. Solange eine Steigerung der Arbeitsproduktivität also nicht in eine Verkürzung der individuellen Arbeitszeit übersetzt wird, muss die Politik eine wachsende Wirtschaftsleistung anstreben, da andernfalls die steigende Arbeitsproduktivität automatisch steigende Arbeitslosigkeit bedeuten würde. Auf ähnliche Weise übt der demographische Wandel Druck auf die Politik aus: Durch die Alterung der Gesellschaft gibt es in Deutschland immer mehr Empfänger von Zahlungen aus sozialen Sicherungssystemen und immer weniger Arbeitnehmer_innen die einzahlen. Solange die Wirtschaft wächst, ist für alle mehr da und Renten müssen trotz demographischem Wandel nicht gekürzt werden. Wie aber kann eine verlässliche Altersversorgung sicher gestellt werden, wenn die Wirtschaft nicht mehr wächst?
Ein möglicher Ansatz für eine Minderung des Wachstumsdrucks in diesem Zusammenhang ist eine andere Verteilung der Arbeitszeit. Durch eine bewusste Reduzierung der individuellen Arbeitszeit kann Vollbeschäftigung auch ohne eine Steigerung des gesamtwirtschaftlichen Outputs erreicht werden. Dabei könnte man sowohl bei der Wochen- (Teilzeit), der Jahres- (Urlaubsanspruch, Feiertage) als auch der Lebensarbeitszeit (Ausbildungszeiten, Sabaticals, Rentenalter) ansetzen. Im Ergebnis würde eine Verkürzung der Arbeitszeit im Durchschnitt zwar mit einem Verzicht auf materiellen Reichtum (weniger Lohn) einhergehen. Kompensiert werden würde dieser Verzicht aber mit einem Gewinn an Zeitwohlstand. Stattdessen hat sich der gesellschaftliche Trend in den vergangenen Jahrzehnten jedoch in die andere Richtung verändert: Konnten Gewerkschaften in den 1950er Jahren unter dem Motto „Samstags gehört Papi mir“ noch Arbeitszeitverkürzungen durchsetzen und experimentierte VW auch in den 1990ern noch mit der 30-Stunden-Woche, wurden in den letzten Jahren vor allem Arbeitszeitverlängerungen diskutiert und oft auch realisiert. Ein zweiter möglicher Ansatz besteht bei den relativen Preisen: Während die Arbeitsproduktivität in Deutschland im Zeitraum 1995 – 2006 um 55,8 Prozent zunahm, wurde die Rohstoffproduktivität nur um 36,4 Prozent gesteigert. Grund dafür sind unter anderem die unterschiedlichen Preisanreize: Arbeit ist in Deutschland ungleich teurer als nicht-erneuerbare Ressourcen. Das liegt zum einen daran, dass Gewerkschaften für Arbeitnehmer seit Jahrzehnten regelmäßige Lohnerhöhungen erkämpfen, während die Lobby für eine angemessene Bezahlung von Natursystemleistungen weniger stark ist. Zum anderen werden die Arbeitskosten durch das Steuer- und Abgabensystem zusätzlich verteuert. Zu mehr als 60 Prozent finanziert sich der deutsche Staat momentan durch Steuern und Abgaben auf den Faktor Arbeit. Steuern, die Umweltverschmutzung oder den Verbrauch von Ressourcen belasten, tragen nur zu etwas mehr als 5 Prozent zu den Staatseinnahmen bei. Korrigierte man diese Verzerrung des Steuersystems – zum Beispiel durch eine Ökologische Steuerreform – könnten andere Anreize geschaffen werden. Unternehmen würden ihre Innovationsanstrengungen mehr auf eine Steigerung der Ressourceneffizienz konzentrieren als auf die der Arbeitsproduktivität. Dadurch würde der Wachstumsdruck sinken und das Wirtschaftswachstum könnte zumindest relativ vom Naturverbrauch entkoppelt werden. © Forum ökologisch-soziale Marktwirtschaft e.V.
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