Der der letzte Mittwoch war ein schwarzer Mittwoch aus Sicht des Kampfes gegen den Klimwandel – und das passierte fast wieder einmal unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Das einzig effektive marktwirtschaftliche Klima-Instrument – der Emissionszertifikatehandel – ist praktisch tot. Das EU Parlament hat der Reform des Zertifikatehandels eine Absage erteilt. Die Reform war nötig geworden, weil der Preis eines Emissionsscheines von 30 Euro auf unter 5 Euro gesackt war und so keinen Anreiz mehr für Unternehmen bot, in klimafreundliche Technik zu investieren. Die ganze Welt hat uns beneidet, dass wir in Europa in der Lage waren, dieses sinnvolle Instrument umgesetzt zu haben. Das Handelssystem war vor 10 Jahren beschlossen und im Jahr 2005 eingeführt worden. Das System funktionierte so, dass Unternehmen ab einer bestimmten Größe verpflichtet wurden, für jede Tonne Kohlendioxid, die sie bei der Produktion ihrer Produkte ausstoßen, ein Zertifikat vorzulegen. Wer umweltfreundlich produziert, hat Emissionsscheine übrig und kann diese am Markt verkaufen. Wer mehr Emissionen ausstößt, als er Zertifikate besitzt, muss dazukaufen. Über diesen Handel sollten Emissionsscheine einen Preis bekommen – und Unternehmen motiviert werden, alte Anlagen durch moderne zu ersetzen. Wenn eine Fabrik mit neuen Maschinen weniger Energie verbrauchen würde, kann sich der Unternehmer anhand des Preises für die Zertifikate leicht ausrechnen, ob die Investition sich lohnt. Dass der Preis nun bei unter 5 Euro liegt, hat verschiedene Ursachen. Erstens haben die EU-Regierungen ihre Unternehmen mehr als großzügig und überwiegend kostenlos mit Erlaubnisscheinen versorgt. Zweitens kam hinzu, dass Länder in Südeuropa weniger Erlaubnisscheine brauchten als angenommen, weil ihre Wirtschaft eingebrochen ist. Und drittens setzten Unternehmen durch, dass ihre Investitionen in klimafreundliche Projekte in Entwicklungsländern großzügig mit den Emissionen in Europa verrechnet wurden. Am ärgerlichsten ist, dass die Bundesregierung sich bei der Abstimmung am Mittwoch enthalten hat, anstatt sich für die Reform einzusetzen. Aus der einstigen „Klimaschutz-Kanzlerin“ ist eine „CO2-Schleuder-Kanzlerin“ geworden. Mit umweltschädlicher Unterstützung der FDP.
Bild: dpa

 

One Response to Schwarzer Mittwoch

  1. […] Instrument, um CO2 wirksam zu reduzieren, zur Bedeutungslosigkeit. futurestrategy berichtete darüber. Jetzt ist die Kanzlerin vor der mächtigen Autolobby eingebrochen, die es (erneut) geschafft hat, […]