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Die Deutsche Umweltstiftung hat zusammen mit dem Deutschen Naturschutzring und anderen Umwelt-, Natur- und Tierschutzorganisationen vier umweltpolitische Kernforderungen zur Europawahl erarbeitet. Damit sollen möglichst viele Politiker möglichst oft mit umweltpolitischen Themen konfrontiert und so sensibilisiert werden. Nachfolgend ein Auszug aus den Forderungen:

1. Die Energiewende nach Europa holen

2030: Erneuerbare Energien und Effizienz sind unverzichtbar
Die EU will ein neues Klima- und Energiepaket für 2030 beschließen – doch der im Januar vorgelegte Vorschlag der EU-Kommission ist so schwach, dass es zu einem Stillstand beim Energiesparen und erneuerbaren Energien kommen würde. Um einen kritischen Anstieg der Erderwärmung zu verhindern, müssen die europäischen Treibhausgase bis 2030 um mindestens 55 Prozent durch schrittweisen Ausstieg aus den fossilen Energien gesenkt, erneuerbare Energien unter strikter Beachtung der Naturschutzrichtlinien der EU auf 45 Prozent weiter konsequent ausgebaut und der Endenergieverbrauch um 40 Prozent verringert werden. Um die 2 Grad-Grenze mit hoher Wahrscheinlichkeit einzuhalten, sind sogar noch größere Treibhausgasreduktionen nötig. Drei ambitionierte, verbindliche Ziele sind unverzichtbar, damit die Energiewende nicht ins Stocken gerät und Europa fossile Energieimporte von 500 Milliarden Euro jährlich vermeiden kann.

Emissionshandel retten und raus aus der Kohle
Der Emissionshandel funktioniert nicht – er setzt derzeit keine Anreize für klimafreundliche Investitionen und Innovationen. Im Gegenteil: Eine Schwemme von Zertifikaten und Offsets drücken die Preise in den Keller und erlauben, dass europäische Emissionen in den nächsten Jahren sogar wieder steigen könnten. In Deutschland nimmt in Folge dessen der Anteil dreckigen Kohlestroms wieder zu. Um den Emissionshandel zu reparieren, müssen die EU-Klimaziele und jährlichen Emissionsminderungen erhöht und 2,2 Milliarden Zertifikate dauerhaft gelöscht werden.

2. Die Gemeinsame Agrarpolitik muss eine bäuerliche, ökologische Agrarkultur fördern

Recht auf Nahrung – weltweit
Weltweit hungern rund 840 Millionen Menschen. Dabei könnten mit der aktuellen Produktion von durchschnittlich 4600 kcal pro Kopf und Tag schon heute alle Menschen satt werden. Hunger in der Welt ist ein Verbrechen. Die EU muss sich endlich für das Konzept der Ernährungssouveränität stark machen, von ihrer exportorientierten Agrarproduktion Abstand nehmen und 10 Prozent ihres Entwicklungsetats für die Unterstützung von Kleinbauern in Entwicklungsländern nutzen. Futtermittelimporte reduzieren – heimische Futterpflanzen stärken.

Flächengebundene Tierhaltung – „neue“ Konzepte wagen
Der steigende Antibiotika-Einsatz in der Intensivtierhaltung und der wachsende Widerstand dagegen zeigen, dass das Konzept des Wachsens oder Weichens gerade in der Tierhaltung massiv gescheitert ist. Eine grundlegende Umstrukturierung unserer Tierhaltung ist unverzichtbar. Das Konzept der flächengebundenen Tierhaltung bietet hier die richtigen Antworten: Demnach dürfen nur so viele Tiere pro Betrieb gehalten werden wie dieser auch selbst ernähren kann.

3. TTIP nein danke! Transatlantische Partnerschaft geht anders

Die Freihandelsabkommen der EU müssen abgelehnt werden!
Mit den Abkommen droht das Umgehen des EU-Vorsorgeprinzips, da schwächere Standards unter anderem im Umwelt-, Lebensmittel- und Agrarbereich in Europa anerkannt und die Kennzeichnungspflicht aufgeweicht würden. Zukünftige strenge Umweltstandards würden erheblich erschwert. So soll für das TTIP sogar ein „Regulatory Cooperation Council“ eingesetzt werden, eine Institution, in der IndustrievertreterInnen über zukünftige Regeln und Standards entscheiden könnten. Der Weg für Gentech-Lebensmittel, hormonbehandeltes Fleisch, für den Import von in Europa bisher verbotenen Chemikalien und den Import von Frackinggas wäre frei.

4. Verlust biologischer Vielfalt und Verschlechterung der Ökosysteme stoppen

EU-Recht konsequent umsetzen
Die EU hat sich verpflichtet, den Biodiversitätsverlust und die Verschlechterung der Ökosysteme und ihrer Leistungen bis 2020 zu stoppen sowie geschädigte Ökosysteme soweit möglich wieder herzustellen. Hierzu verfügt die EU über ein anerkanntes Naturschutzrecht und das größte Schutzgebietssystem der Welt, es bestehen aber noch zu viele Umsetzungsdefizite in den Mitgliedstaaten. Das EUParlament muss sich dafür einsetzen, dass die Naturschutzrichtlinien der EU vollständig umgesetzt werden und insbesondere das EU-weite Schutzgebietsnetzwerk Natura 2000, seine Aufgabe erfüllen kann.

Ressourcenverbrauch bremsen
Biologische Vielfalt und Ökosystemleistungen sind natürliche Ressourcen, die auch in der Ressourceneffizienzpolitik der EU berücksichtigt werden müssen. Das künftige EU-Parlament muss deshalb nicht nur einen entsprechenden Unterindikator sondern auch den Leitindikator zur Ressourcennutzung „Raw Material Consumption“ festlegen. Die absolute Senkung der Ressourcennutzung bis 2020 und 2050 muss verbindliches EU-Ziel werden. Hochwertige Kreislaufführung mit Fokus auf anspruchsvolle Wiederverwendungs- und Recyclingziele können hierzu beitragen.

 

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