Gesetz

Alle (Bürger, Politiker, Unternehmer) sind für Klima -und Umweltschutz, aber bitte freiwillig und unverbindlich. Man geht davon aus, dass jeder Bürger erwachsen und gebildet genug ist, selbst zu entscheiden, wie und wann er sich umweltgerecht verhalten möchte und wann nicht. Der Mensch weiß schon, was gut für ihn ist. Dieses Recht ist in einer Demokratie selbstverständlich, aber wenn individuelles Verhalten massiv die Allgemeinheit schädigt und auf deren Kosten geschieht ist eine Grenze überschritten. Auch zukünftige Generationen haben ein Recht darauf, dass wir nicht auf ihre Kosten den Planeten plündern. Machen wir ein Gedankenexperiment. Wie viel Menschen würden sich freiwillig an Geschwindigkeitsbegrenzungen in der Stadt und auf der Autobahn halten oder sich die Gurte anschnallen? Wie viel Menschen oder Unternehmen würden freiwillig Steuern zahlen? Und wieviel Raucher würden im Restaurant freiwillig auf ihre Zigarette verzichten? Eben. Und deshalb gibt es Gesetze.

Eigentum verpflichtet
Im Grundgesetz steht geschrieben „Eigentum verpflichtet“. Aber wer schützt denn die Allgemeinheit vor den Unverbesserlichen, die nicht freiwillig auf ihre tonnenschweren Panzerwagen im Stadtgebiet verzichten und unsere Lebensqualität und Umwelt beeinträchtigen? Wer schützt uns vor den Ignoranten, die täglich billiges Fleisch essen und deshalb Tiere leiden müssen, die Umwelt geschädigt wird und sie selbst krank werden, deren Behandlung wiederum über die steigenden Gesundheitskosten von der Allgemeinheit getragen werden muss. Wer schützt uns vor den Unternehmen, die aufgrund Profitgier Umweltzerstörungen bewusst in Kauf nehmen und Menschen schamlos ausbeuten (Externalisierung von Kosten)? Andersherum: Wer schützt Unternehmen, die nachhaltig wirtschaften wollen, aber vom Markt dafür bestraft und benachteiligt werden. Wer unterstützt Menschen in dem Versuch, einen nachhaltigeren Lebensstil zu lernen und umzusetzen? Wer fördert Designer und Kreative, die langlebige, reparierfähige und ressourcenschonende Produkte entwickeln wollen?

Rahmenbedingungen für Nachhaltigkeit
Warum eine nachhaltige Entwicklung in Unternehmen noch immer nicht wirklich in die Geschäftsmodelle Einzug gehalten hat, hat einen einfachen Grund: Die jetzige Gesetzeslage verpflichtet Unternehmen und Unternehmer (im Besonderen das Aktiengesellschaftsrecht) kurzfristig und profitmaximierend für den Eigentümer, sprich dem Aktionär, tätig zu sein. Wer alle drei Monate keinen Umsatz- und Gewinnzuwachs vermelden kann, wird abgestraft. Ohne die Manager in Schutz nehmen zu wollen, kann man nachvollziehen, warum die meisten so handeln, wie sie handeln. Das Gemeinwohl, die Gesellschaft, die Umwelt sind in dieser Rechnung einfach nicht vorgesehen. Schert ein Unternehmen aus diesem „Gesetzesmainstream“ aus, wird es sogar bestraft (Qualität und faire, umweltgerechte Produktionsbediungungen führen zu vermeintlich teueren Produkten, die der Markt aufgrund der billigeren Alternativen nur schwer akzeptiert) und die Manager verlieren ihre Posten. Dann schaut man doch lieber, wo man auf Kosten der Natur, zukünftiger Generationen und zum Leidwesen der Menschen in den Entwicklungsländern möglichst billig produzieren kann, um möglichst viel Profit zu erzielen. Sogar die populären Steuerumgehungsstrategien machen aus Sicht des Aktionärs einen Sinn. Warum soll ein Unternehmen mehr Steuern zahlen, als es nach Gesetzeslage (bzw. legaler Umgehung dessen) zahlen muß? Eine nachhaltige Entwicklung braucht Rahmenbedingungen für Nachhaltigkeit. Zu diesem Schluss kommt jeder, der sich seriös und ernsthaft mit dem Thema Nachhaltigkeit beschäftigt. Die schwierige Transformation allein auf die Schultern einer kleinen Gruppe von Menschen und Unternehmern zu packen ist zum Scheitern verurteilt und unverschämt. Die entscheidende Frage lautet deshalb, welche politische Partei sich in der Lage sieht, die notwendigen Änderungen anzugehen (z.B. Kürzung, bzw. Abschaffung der klimaschädlichen Subventionen in Höhe von 34 bis 42 Milliarden Euro jährlich/Quelle: FÖS)? Die Grünen sind schon öfters als so genannte Verbots- und Gängelpartei auf diesem Wege gescheitert (5 DM-Spritpreis oder neulich der Veggieday), die CDU (Energie, Auto, Landwirtschaft) und die SPD (Kohle) knicken regelmäßig vor den mächtigen Lobbygruppen der Industrie, vor den von Eigeninteresse geleiteten Gewerkschaften oder vor ihrer Wählerschaft ein. Ganz zu schweigen von internationalen Vereinbarungen. Ernüchterndes Fazit: Leider ist weit und breit keine Partei, die die politischen Entscheidungen mutig angehen will. Und man muss es auch in aller Deutlichkeit sagen: Auch eine breitere Bürgerschaft, die die notwendigen Änderungen unterstützen würde, ist nicht zu erkennen. Das ist leider die deprimierende Erkenntnis. Es wird vorerst dabei bleiben, dass der Wandel von einzelnen gesellschaftlichen Gruppen vorangetrieben werden wird. Es ist zu hoffen, dass  ausgehend von dieser Bürgeravantgarde eine breite Bewegung entsteht (und das nicht in allzu entfernter Zeit), die genügend Druck aufbauen kann, dass die Politik handeln muss. Die Anti-Atombewegung ist ja dafür ein erfolgreiches Beispiel.

Der Beitrag ist in Teilen in einer Kolumne für hessendesign im Jahr 2013 erscheinen.

 

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